Haushaltsrede 2019
CDU Fraktion Haushaltsrede 2019
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind als Industrienation mit einem hohen Exportanteil in Deutschland sehr stark abhängig von der Entwicklung der globalen Wirtschaft.
Gerade hier hat sich in den letzten Jahren, durch viele unverständliche Aktionen aus den USA und auch anderen Staaten, aber auch durch die Bestrebungen von England sich von Europa zu lösen (Brexit) sowie die einzelnen schwächelnden EU Staaten sehr viel Unsicherheit entwickelt.
……
Es liegen sehr investitionsstarke Jahre hinter uns und ein weiteres nach derzeitigen Planungen auch vor uns.
Wir können mit der aktuellen Haushaltssituation aber mehr als zufrieden sein.
Das Haushaltsjahr 2018 wurde mit einem deutlichen Plus von ca. 3,7 Mio. Euro abgeschlossen.
Das haben wir im Besonderen unserer Bevölkerung und unserer starken Wirtschaft vor Ort, mit sehr hohen Steuer- und Gewerbesteueraufkommen zu verdanken.
Die erreichten Rekordeinnahmen in den letzten Jahren sind aber keine Garantie für die Zukunft. Wir dürfen nicht automatisch davon ausgehen, dass es so weiterläuft wie bisher. Erste Zeichen deuten auch bereits darauf hin, dass der Wirtschaftsaufschwung unter anderem aufgrund vieler globaler Krisenherde allmählich an Fahrt verliert.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir diese Ziele / Werte nur durch eine deutliche Steigerung unserer Hebesätze erreichen konnten, das belastet natürlich unsere Bürger und die Unternehmen in Herzebrock-Clarholz. Es muss auch immer unser Bestreben sein, die Hebesätze bei besserer Haushaltslage wieder nach unten zu korrigieren.
Die beiden großen Investitionen (Gesamtschule und Kläranlage) sind inzwischen abgeschlossen, aber geplant sind weitere notwendige Investitionen wie:
· Der Glasfaserausbau des gesamten Gemeindegebietes, der Ortsteil Herzebrock und das Industriegebiet ist größtenteils erschlossen. Jetzt wird in Clarholz mit den ersten Maßnahmen begonnen und parallel wird der Außenbereich geplant. Im Außenbereich wird noch versucht die bereitstehenden aber schwer verfügbar zu machenden Fördertöpfe zu nutzen. PS: Das ist den Bayern schon gut gelungen, selbst abgelegene Orte wurden mit Glasfaser versorgt und das zu akzeptablen Kosten.
· Wir planen ein neues Feuerwehrgerätehaus für die freiwillige Feuerwehr Quenhorn, diese Investition ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben notwendig geworden und wird nach derzeitigem Planungstand etwa 1,3 bis 1,7 Mio. Euro kosten.
· Zusätzlich ist ein neuer Kindergarten in Herzebrock geplant, dadurch soll der Pavillon an der Brokerstraße abgelöst werden. Auch diese Maßnahme belastet den Haushalt.
· Wir investieren regelmäßig in unsere Sportstätten um den guten Zustand zu erhalten, in diesem Jahr werden wir den Kunstrasenplatz in Herzebrock 250000 wie zugesagt erneuern.
· Das Hallenbad wird für rund eine Mio. Euro eine komplett neue Lüftungstechnik erhalten, ebenfalls werden die Sanitäranlagen erneuert.
· Weiter werden wir noch ca. eine Mio. Euro in unsere Schulen investieren, der größte Teil fließt in den Altbestand der Gesamtschule.
Für die dringend notwendige Entwicklung von Bauland und Industrieflächen werden vorsorglich Flächen in Clarholz und Herzebrock in einer Größenordnung von ca. 90 ha erworben. Diese Flächen sollen als Austauschflächen dienen und führen kurzfristig zu einer deutlichen Belastung des Haushaltes. Wir benötigen aber dringend Flächen für Wohnbebauung und Industrie um den Bedarf in Herzebrock Clarholz abzudecken.
Wir gehen davon aus, dass durch den Verkauf oder die Umwandlung in Bau und Industrieflächen das Kapital plus x wieder zurückfließt.
Durch die verschiedenen Vorhaben wird selbstverständlich vorübergehend die pro Kopf Verschuldung weiter ansteigen. Diese Entwicklung wurde von allen Fraktionen demokratisch mitgetragen.
Klimakampagne OstWestfalenLippe ab 2019:
Die Gemeinde Herzebrock Clarholz hat die folgende Erklärung mitunterzeichnet:
· dass sie Klimaschutz als eine bedeutende kommunalpolitische Aufgabe ansehen und deren Erfüllung nach Kräften fördern
· dass sie bereit ist, an der Klimakampagne OstWestfalenLippe gemeinsam mit der Regierungspräsidentin Frau Marianne Thomann-Stahl als Schirmherrin mitzuwirken
· dass sie bereit ist, diesbezüglich regionale Abstimmungsprozesse mitzutragen.
Unser Energiemix haben wir mit Nutzung der Energie für Schule und Hallenbad aus eine benachbarten Biogasanlage deutlich verbessern können. Wir reduzieren nicht nur unsere Energiekosten, sondern haben auch den Anteil regenerativer Energie wesentlich verbessert.
ISEK Fördermittel
Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat für den Ortsteil Herzebrock ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept in Auftrag gegeben, um auch in diesem Ortsteil städtebauliche und gestalterische Verbesserungen mit Fördermitteln umsetzen zu können. Die Honorarsumme ohne optionale Leistungen beläuft sich auf 39.153,86 €.
Unsere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation durch Hausarzte hat ebenfalls erste Früchte getragen, wir konnten für Herzebrock Clarholz eine neue Ärztin gewinnen.
Gebühren und Abgaben in 2019
Unsere Kläranlage wurde durch die letzten großen Baumaßnahmen auf den vom Gesetzgeber geforderten und auch Zukunftsorientierten Stand gebracht.
Die Maßnahmen, inclusive Faulturm neuer Technik und Umbau des Betriebsgebäudes, hatten ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 9 Mio. Euro.
Diese notwendigen Investitionen hatten auch Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation, nachdem die Gebühren in den letzten ca. 13 Jahren nicht erhöht wurden, mussten wir in diesem Jahr die Gebühren für Abwasser auf 2,95 Euro pro qm erhöhen.
Erfreulicherweise ergibt sich durch die Neuerfassung der Flächen eine Reduzierung der Gebühren für das Regenwasser um ca. 50% Euro.
Der Haushalt 2019 wird mit einem geplanten Defizit von ca. 2Mio. eingebracht.
Für die folgenden Jahre 2020 und 2021 ist ein ausgeglichener Haushalt geplant.
Wir werden dem Haushalt 2019 zustimmen.
Abschließend nun noch ein paar Worte des Dankes.
· An unsere Unternehmen für die Standorttreue und die eingenommene Gewerbesteuer.
· An unsere Bürger und Bürgerinnen für die Grundsteuer und Einkommenssteuer aber auch an die vielen, die sich für unsere Gemeinde einsetzen.
· Meiner Fraktion danke ich für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr.
CDU Fraktion Herzebrock Clarholz
Bernhard Petermann