Unsere Anträge ab 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie bekannt, hatten wir uns für die differenzierte Anwendung der Grundsteuer B ausgesprochen um eine faire Verteilung für Bürger und Industrie zu erreichen. Nach Rücksprache mit anderen Fraktionen im Kreis GT und Diskussion der Situation in der Fraktion machen wir für 2025 folgenden Vorschlag für die Grundsteuer:
Grundsteuer A:
Bleibt wie bisher um eine Doppelbelastung der Landwirte zu vermeiden. Die Wohngebäude der Landwirte werden jetzt in B veranlagt was eine deutliche Steigerung bedeutet.
Grundsteuer B:
Wird von 440 auf 530 bis 550 festgelegt um alle Bürger nicht über die Maßen zu belasten.
Gewerbesteuer:
Wird auf den fiktiven Wert von 416 angehoben wodurch die Verbesserung bei der Grundsteuer B erreicht wird.
Wir sollten auf Basis der Erkenntnisse aus 2025 im nächsten Jahr erneut über eine Differenzierung nachdenken. Dann sind eventuelle Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung besser zu bewerten. Außerdem soll ab 2026 die Grundsteuer C eingeführt und dann mit berücksichtigt werden.
CDU Fraktion Herzebrock-Clarholz
1. Wir beauftragen die Verwaltung eine Bürgerumfrage über das Bauvorhaben der
B64n im Rahmen der Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 zu
organisieren.
Fragestellung:
Ich halte die B64n (Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz) für notwendig.
() Ja
() Nein
2. Wir fordern Landesverkehrsminister Krischer auf, dass Straßen NRW der Gemeinde
die aktuellen Unterlagen zur Verfügung stellt und Sie in geeigneter Weise vorstellt.
Begründung:
Vieles hängt in Herzebrock-Clarholz von der Planung zur B64n ab. Der Politik sind häufig die
Hände gebunden, da insbesondere planungsrechtliche Themen massiv von der
Entscheidung für oder wider der B64n abhängen. Seit Jahren müssen wir die Erarbeitung
von Bebauungsplänen verschieben.
Darüber hinaus werden auch kommunale Verkehrs- und Erschließungsplanungen blockiert.
Zu groß ist das Risiko, viele Prozesse von Neuem starten zu müssen und viel Zeit und vor
allem auch Steuermittel zu verschwenden, sollten Sie irgendwann mal eine Entscheidung
treffen, die nicht mit den von uns getroffenen Annahmen korreliert. Politisch ist dies nicht
mehr vertretbar. Herzebrock-Clarholz befindet sich im Stillstand. (Siehe Vorlage V-121/2023,
Anhang)
Die B64n ist nicht nur in der politischen Diskussion ein brandaktuelles Thema. Auch in der
Bevölkerung unseres Ortes rumort es stetig weiter. Befürworter und Kritiker der Straße
konfrontieren die Fraktionen regelmäßig mit der B64n und verlangen Informationen von uns.
Wir erhoffen uns durch die Umfrage einen Impuls damit nunmehr die Landes- und
Bundespolitik das Projekt weiterführt oder auch einstellt. Es muss eine verbindliche
Entscheidung getroffen werden, ein Aussitzen ist nicht vertretbar, es führt zum weiteren
Stillstand in der Gemeinde und ist in jeder Hinsicht die denkbar schlechteste Variante.
wir beantragen, dass die Gemeinde einen Beamer in der Aula der Wilbrandschule installiert. Ebenso soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Aula abgedunkelt werden kann und ein Wasser- und Stromanschluss soll auf den Schulhof gelegt werden.
Begründung: Der Beamer und die Abdunklung der Aula sollen dazu dienen, dass die Schule oder Vereine, die die Aula nutzen, dort auch Präsentationen zeigen können. Ebenso sehen wir den Nutzen für einen Wasser- und Stromanschluss auf dem Schulhof für Schulfeste. Gerade dadurch, dass es speziell in Clarholz für Vereine immer weniger Räume gibt, um sich zu treffen, sehen wir hierfür in der Wilbrandschule eine gute Möglichkeit.
Fraktion und Gemeindeverband der CDU Herzebrock-Clarholz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Benennung der Straßennamen soll den Vereinen mehr Sichtbarkeit geben und ein Ausdruck der Dankbarkeit für die Leistung der Vereine sein.
Fraktion und Gemeindeverband der CDU Herzebrock-Clarholz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, dass die Gemeinde am
„Schwimm-eine-Runde-Tag“ (24. Juni)
kostenlosen Eintritt in die Schwimmbäder der Gemeinde gewährt.
Begründung: Eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft ergab, dass im Jahr 2022 rund 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nicht schwimmen konnten. In den letzten fünf Jahren verdoppelte sich dieser Wert. Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht alarmierend. Ein kostenloser Eintritt verringert die Hürde für Familien mit ihren Kindern das Schwimmbad zu besuchen. Durch einen solchen Aktionstag würde das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Schwimmausbildung gestärkt werden.
Fraktion und Gemeindeverband der CDU Herzebrock-Clarholz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Begründung: Anlass ist die zunehmende Verschlechterung der Fahrbahndecken und Oberflächen der Gemeindestraßen durch notwendige Aufbrüche und nicht ordnungsgemäße Verfüllung der Asphaltflächen auf Verkehrswegen. Es ist vermehrt zu beobachten, dass die Übergangsbereiche von der vorhandenen Asphaltoberfläche zur neu aufgefüllten Fläche schnell bricht und somit Unebenheiten, Ausbrüche und Löcher entstehen. Dieses ist mit den heutigen technischen Möglichkeiten und Erkenntnissen nicht zu akzeptieren. Eine ordnungsgemäße und nachhaltige Ausführung der Oberflächenwiederherstellung nach Ausbrüchen wird im Regelwerk "ZTVA StB 12" beschrieben. Daher bitten wir um Offenlegung der Richtlinien und Abnahme- und Prüfungsmethoden.
Fraktion und Gemeindeverband der CDU Herzebrock-Clarholz
Sehr geehrter Bürgermeister Diethelm,
sehr geehrte Damen und Herren,
laut dem Vorbericht im Entwurf zum Haushaltsjahr 2022 berichten die Fachbereichsleiter monatlich über die Entwicklung ihres Produktbudgets. Ziel dieser Berichte ist der Kämmerer der Gemeinde Herzebrock-Clarholz. Es scheint uns jedoch sinnvoll, dass auch die Ausschüsse über die Entwicklung des Budgets der jeweiligen Fachbereiche informiert werden. Daher beantragen wir, dass die Budgetentwicklung einmal im Jahr den jeweiligen Ausschüssen mitgeteilt werden. Wir erhoffen uns dadurch, einen guten Informationsfluss zwischen Verwaltung und Rat, sowie einen begleitenden Einfluss auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Aufgrund dessen, dass die Fachbereichsleiter die Berichte für den Kämmerer anfertigen, erwarten wir lediglich einen geringen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Die CDU- Fraktion Herzebrock-Clarholz
1. Auf Seite 2 sprechen Sie von „Belastungsdaten aus anderen Quellen“, die zur Erstellung eines Verkehrsmodells genutzt wurden. Woher kommen diese Daten? (S. 2)
2. Auf Seite 4 sprechen Sie von einer leichten Abnahme des Schwerverkehrs auf den Bundesstraßen und einer leichtzunehmenden Verkehrsmenge auf Landesstraßen. Ist die Verkehrsmenge auf den Gesamtverkehr bezogen, oder auch auf den Landesstraßen nur auf den SV? Sind die Ergebnisse auf den Ausbau der A33 zurückzuführen oder auf Straßensperrungen für den SV? (S.4)
3. Auf Seite 12 sprechen Sie von „recht hohen Verkehrsmengen“. Ab wann werden Verkehrsmengen als recht hoch angesehen? Gibt es eine Einteilung in Kategorien? Wie sehen die Kriterien für die Einteilung in Kategorien aus? (S.12)
4. Unterscheiden Sie auf Seite 14 noch zwischen Durchgangsverkehr und Zielverkehr oder sind diese verallgemeinert in den Verkehrsmengen? Wenn ja, warum? (S. 14)
5. Sind die erwarteten Entwicklungen für den Güterverkehr auf den Kreis Gütersloh bzw. die Gemeinde Herzebrock-Clarholz übertragbar? Mangels Gleise und Kapazitäten scheint uns ein starker Anstieg des Güterverkehrs in dem Umfeld unserer Kommune als zeitnah nicht realisierbar. Bedeutet dies, dass der SV entsprechend zunimmt, da Waren von umliegenden Güterbahnhöfen nach Herzebrock-Clarholz und Nachbarkommunen transportiert werden muss? (S. 18)
6. Auf Seite 22 sprechen Sie von einer hohen Belastung des Postwegs. Wurde die geplante Nordumfahrung bei den Prognosen berücksichtigt? Führt die Nordumfahrung zu mehr oder weniger Verkehr auf dem Postweg? (S. 22)
7. Ebenso auf S. 22 sprechen Sie von einer Mehrbelastung der Diesel- bzw. Otto-Hahn-Straße von ca. 50 SV-Fahrten im Querschnitt. Kann durch die B64n eine Entlastung dieser Straßen erwartet werden? (S. 22)
8. Berücksichtigen Sie bei der Modellrechnung der Reisezeitersparnis eine eventuell engere Bahntaktung (Halbstündig)? Wenn nicht, würde eine öfter fahrende Bahn, durch öfter geschlossene Schranken die Reisezeitersparnis nichtig machen? (S. 26)
9. Auf Seite 10 wird von 3.300 in Clarholz und 3.500 Fahrzeugen in Herzebrock gesprochen, die pro Tag Herzebrock-Clarholz als Durchgangsverkehr passieren. Insgesamt passieren laut Seite 12 11.000 bis 14.500 Kfz pro 24h die Ortsdurchfahrt auf der B 64. Wenn man unterstellt, dass die B64 n vor allem den Durchgangsverkehr reduziert, dann kann man annehmen, dass die neue Straße den Durchgangsverkehr um 3.300 bis 3.500 Kfz reduziert. So würde sich bei ein maximales Reduktionspotential von circa 20% bis 30% geben? (S. 10)
10. Nach unserem Kenntnisstand sollte die B64n die beiden Zentren Münster und Bielefeld besser verbinden. Warum sollte in diesem Fall nicht die deutlich kürzere Route über die A33 genommen werden?
11. Es erschließt sich uns noch nicht, wie die Fahrzeugbewegungen entlang der B64 zustande kommen. In Herzebrock-Clarholz kommt das Gutachten auf rund 15 000 Fahrzeuge. In Warendorf (westlicher Bereich, Richtung Münster) auf nur noch 9000 Fahrzeuge. Dabei ist uns bewusst, dass es unterschiedliche Fahrstrecken nach Münster gibt (über Beelen und Westkirchen), jedoch wird mit der B64n als einfachste Route wahrscheinlich der meiste Verkehr angezogen, richtig?
Allgemeine Fragen:
I. Warum hat es mehr als 2 Jahre gedauert die Daten zu analysieren?
II. Wie stark könnte man die Durchfahrtszeit durch intelligente Ampelschaltungen reduzieren?
III. Wie wird sich das veränderte Arbeitsverhalten auf den Verkehr auswirken?
IV. Wie war das Wetter am Messtag und welche Auswirkung hat das Wetter?
V. Wird die Mobilitätswende zu einem Rückgang des Verkehrs in ländlichen Räumen führen, oder sieht die Mobilitätswende eher aus wie E-Autos und Carsharing, die kein bis kaum weniger Verkehr versprechen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diethelm,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Wir beantragen die Entwicklung eines Radwegekonzeptes für die Gemeinde, dies soll das Klimaschutzkonzept und das Mobilitätskonzept der Ortsteils Herzebrock, welches im Rahmen des ISEKs entwickelt wird, sinnvoll ergänzen.
Das Konzept sollte möglichst folgende Punkte beinhalten:
· Überprüfung der heute schon stark frequentierten Strecken für Arbeits- und Schulwege.
· Planung von sinnvollen Ladestationen für E Bike und Möglichkeit der Netzanbindung (Online Bewirtschaftung).
· In diesem Zusammenhang Schaffung von attraktiven Stellplätzen für Fahrräder und Verbesserung der Vorhandenen.
· Ganzheitliche Streckenführung mit geordneter Wegegestaltung. Derzeit enden Radwege teilweise unsinnig- Dies ist nicht nur unattraktiv, sondern auch ein Problem für die Verkehrssicherheit.
Wir wollen damit den klimafreundlichen Verkehr in der Gemeinde deutlich verbessern, sicherer machen und fördern.
Mit freundlichen Grüßen
CDU Fraktion Herzebrock-Clarholz