Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die deutsche Wirtschaft verlor im vergangenen Jahr deutlich an Schwung und wuchs mit 0,6 Prozent so langsam wie seit 2013 nicht mehr. Internationale Handelskonflikte und die schwache Weltkonjunktur belasteten die exportorientierte deutsche Industrie.

Der deutsche Staat hat 2019 trotz der zuletzt stagnierenden Konjunktur das achte Jahr in Folge einen Überschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 49,8 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Die Automobilbranche ist durch die Diesel Diskussion und die Umstellung auf E Mobilität betroffen.

Die Umstellung der Antriebstechnologien wie Motor und Getriebe sowie die die Entwicklung in Richtung „autonomes Fahren“ belasten die Unternehmen.

Trotz allem bleibt unter dem Strich immer noch die Frage nach der Antriebstechnik für die Zukunft offen. Hier ist besonders der gesamte Prozess von der Herstellung bis zur Entsorgung genau zu bewerten.

Wir haben erstmalig einen Doppelhaushalt zu verabschieden, das ist vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen im September 2020 so geplant worden.

Es liegen sehr investitionsstarke Jahre hinter uns und zwei weitere nach derzeitigen Planungen auch vor uns.

Wir können mit der aktuellen Haushaltssituation aber mehr als zufrieden sein.

Der Haushalt 2019 wurde mit einem geplanten Defizit von ca. 2Mio. eingebracht, erfreulicherweise konnte das Haushaltsjahr aber mit einem positiven Ergebnis von 0,5 Mio. abgeschlossen werden.

Derzeit in der Umsetzung sind noch weitere notwendige Investitionen wie:

·        Eines der besonders wichtigen Themen ist der Glasfaserausbau des gesamten Gemeindegebietes, die Ortsteile Herzebrock und Clarholz sowie das Industriegebiet sind fast komplett erschlossen. Erste Teile des Außenbereiches sind schon in der Umsetzung beziehungsweise werden derzeit geplant. Für den Außenbereich sind außerdem Fördermittel beantragt, die Voruntersuchung wurde bereits abgeschlossen. Eine Fördermittelzusage wird Mitte 2020 erwartet.

·        Wir bauen ein neues Feuerwehrgerätehaus für die freiwillige Feuerwehr Quenhorn, diese Investition ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben notwendig geworden und wird nach derzeitigem Planungstand etwa 2,3 Mio. Euro kosten.

·        Der Bau des neuen Kindergartens in Herzebrock hat sich leider wegen verschiedener Einflüsse verzögert, das hatten wir uns auch anders vorgestellt. Der Pavillon an der Brokerstraße sollte deutlich früher wieder abgebaut werden und verursacht zudem noch hohe Kosten. Auch für diese Maßnahme wurden Mittel im Haushalt eingeplant.

·        Die Sanierung des Hallenbades für rund eine Mio. Euro ist inzwischen abgeschlossen. Als Gemeinde bieten wir für unsere Bürgerinnen und Bürger damit auch die Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen in Deutschland immer weniger Kinder schwimmen lernen, ist es uns wichtig, dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Für den Betrieb der Cafeteria wird ein neuer Pächter gesucht, hier ist es besonders wichtig, die Attraktivität des Hallenbades weiter zu verbessern.

·        In den Altbestand der Gesamtschule wurde noch ca. eine Mio. Euro investiert. Der Umbau des bisherigen Naturwissenschaftlichen Bereiches für die Verwaltung wurde im Februar offiziell eingeweiht, damit sind die großen Investitionen abgeschlossen

·        Wir erweitern die Fläche der Bolandschule um ca140 qm, um dadurch notwendige Differenzierungs-, Förder-und Lagerräume zu schaffen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 430.000 Euro

·        Für die Digitale Ausstattung unserer Schulen haben wir in einer Testphase die Anschaffung von je 2 Klassensätzen Laptops und Präsentationstechnik an den Grundschulen und an der Oberstufe der Gesamtschule beschlossen.

·        Im Vergleich zu verschiedenen anderen Kommunen belegt Herzebrock Clarholz was Investitionen in Schulen und Bildung angeht einen Spitzenplatz.

·        In Planung ist auch ein Krematorium am Standort des Friedhofes in Herzebrock. Bis zur Endscheidung müssen noch viele Einzelthemen bearbeitet werden. Die vorliegenden Ergebnisse sollen dann in die Informationsveranstaltungen für die Bürger einfließen. Erst danach wird eine endgültige Entscheidung getroffen.

·        Unser Rathaus ist inzwischen in die Jahre gekommen und weist an vielen Stellen Mängel auf. Wir haben die Immobilie gebraucht von Fa. Reckendrees übernommen. Eine Voruntersuchung soll aufzeigen was die wirtschaftlichste Lösung sein kann, Neubau oder Sanierung plus teilweiser Neubau.

B64n:

Die B64n ist derzeit in der Planung weiter vorangeschritten, der fehlende Lärmschutz ist immer wieder ein Thema gewesen. Um hier Lösungen ermöglichen zu können, wurde von der CDU ein Antrag auf Rückstellung von 500000 Euro für Lärmschutzmaßnahmen in den Haushalt 2020 eingestellt.

Erwerb von Flächen:

Für die dringend notwendige Entwicklung von Bauland und Industrieflächen wurden Flächen in Clarholz und Herzebrock von ca. 90 ha erworben. Diese Flächen sollen als Austauschflächen dienen, führen aber kurzfristig zu einer deutlichen Belastung des Haushaltes.  Die Flächen werden für Wohnbebauung und Industrie in Herzebrock Clarholz dringend benötigt.

Durch die verschiedenen Vorhaben wird selbstverständlich vorübergehend die pro Kopf Verschuldung weiter ansteigen. Diese Entwicklung wurde von allen Fraktionen demokratisch mitgetragen.

Klimathemen:

Die Gemeinde Herzebrock Clarholz nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst und als eine bedeutende kommunalpolitische Aufgabe an.

·        Es ist vorgesehen einen Klimaschutzmanager einzustellen.

·        Der Ausbau von Photovoltaik auf den gemeindeeigenen Dächern (Schulen; Turnhallen etc.) ist ebenfalls im Haushalt bereits eingeplant.

·        Unseren Energiemix haben wir durch Nutzung der Energie aus einer benachbarten Biogasanlage deutlich verbessern können. Durch die Versorgung von Schule und Hallenbad reduzieren wir nicht nur unsere Energiekosten, sondern haben auch den Anteil regenerativer Energie wesentlich verbessert.

·        Trotz aller Bemühungen das Klima zu erhalten, schreiten die neuen Technologien mit großen Schritten voran, hier ist exemplarisch die Entwicklung der Mobilen Kommunikation angeführt, die deutlich

macht wie sich die Energieverbräuche entwickeln. Im Jahr 2020 liegen wir bereits bei 4,5 Milliarden Mobilfunknutzern Weltweit, für die Energieversorgung werden etwa 70 Kraftwerke benötigt. Das wird sich in der Zukunft durch die E Mobilität und das autonome Fahren noch mal deutlich ändern.
 

Gebühren und Abgaben in 2020

Im Jahr 2020 / 2021 sind keine Gebührenerhöhungen geplant, das gleiche gilt für unsere Grund- und Gewerbesteuerhebesätze.

Hier liegen wir im guten Mittelfeld des Kreises Gütersloh wie aus der folgenden Übersicht ersichtlich wird.

NRW Rangliste alle Städte und Gemeinden:

Rang 1       =>     höchster Wert

Rang 396  =>     niedrigster Wert (Beispiel Verl)

Wir werden dem Haushalt 2020 / 2021 zustimmen.

Abschließend nun noch ein paar Worte des Dankes.

·        An unsere Unternehmen für die Standorttreue und die eingenommene Gewerbesteuer.

·        An unsere Bürger und Bürgerinnen für die Grundsteuer und Einkommenssteuer aber auch an die vielen, die sich für unsere Gemeinde einsetzen.  

·        Meiner Fraktion danke ich für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr.

CDU Fraktion Herzebrock Clarholz