Ein Jahr Ampel – Auswirkung der neuen Farblehre im Bund

Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Gütersloh mit Ralph Brinkhaus MdB

06.10.2022, 15:15 Uhr | Landhaus Heitmann, Herzebrock-Clarholz | CDU Kreisverband Gütersloh
Ralph Brinkhaus MdB spricht zu den Gästen | © Maik Dück
Ralph Brinkhaus MdB spricht zu den Gästen | © Maik Dück

Die ersten Gäste kommen schon über eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn an. Selbst CDU-Mitglieder aus dem Kreis Höxter haben den Weg ins beschauliche Herzebrock-Clarholz auf sich genommen, um bei der Präsenzveranstaltung mit Ralph Brinkhaus dabei zu sein. Die frühe Anreise wird mit den vorderen Plätzen belohnt, denn schon kurz vor Veranstaltungsbeginn sind alle Plätze belegt. Es sind über 90 Personen der Einladung des CDU-Kreisverbandes Gütersloh ins Landhaus Heitmann gefolgt und haben damit die Erwartungen übertroffen. 

Die Begrüßung der anwesenden Personen, bei der auch ein Mitglied der Grünen anwesend war, übernimmt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Raphael Tigges. Er freut sich über das überragende Interesse an der Veranstaltung und den gut gefüllten Saal, übergibt das Wort nach seiner Einleitung an den Hauptredner des Abends, Ralph Brinkhaus.

Die Situation heute sei schwierig, sagt Brinkhaus und zieht einen Vergleich zur Finanzkrise 2008: Damals waren es Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück, die der Bevölkerung die notwendige finanzielle Sicherheit versprochen und damit einen Bank-Run verhindert hätten. Vor der jetzigen Krise habe die Ampel-Regierung kaum Zeit gehabt, sich einzuspielen. Während bzw. nach Corona habe sich eine wirtschaftliche Erholung in Gang gesetzt, die sich plötzlich gestoppt und umgekehrt habe – durch den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine.

Die Menschen seien 2008 beruhigt und mit einem Gefühl der Sicherheit durch die Krise gegangen, heute herrsche hauptsächlich Unsicherheit durch fehlende Entscheidungen und eine schlechte Kommunikation. „Scholz“, erklärt Brinkhaus „habe es schlichtweg nicht geschafft, eine ähnliche Beruhigung mit seinen Ansprachen zu erzeugen“. Die Menschen trauen ihm und der SPD nicht zu, die Krise gut zu managen.

Leider seien auch viele Bereiche der Bundespolitik liegen geblieben. Dies habe auch mit der starken Krisenfokussierung zu tun, die seit 2008 die Bundesregierungen ständig beschäftigen. Im Bereich der Digitalisierung habe die Ampel-Regierung daher nicht mal eine Anfrage der CDU beantworten können, wer für welche Bereiche zuständig sei und habe deswegen um Aufschub bei der Beantwortung der Anfrage gebeten. Aber auch im Bereich der Nachhaltigkeit „der mehr als nur Windräder und Energie umfasse“ wurde der Ausschuss erst verspätet einberufen und tagte jetzt zum ersten Mal nach fast einem Jahr Ampel-Regierung.

Im Anschluss an den kurzweiligen Vortrag wurde dann eine offene Runde eröffnet, die es dem interessierten Publikum ermöglichte, zahlreichen Anmerkungen zu machen, aber auch Fragen zu stellen. So wurden z.B. Fragen zur Energiewende und die Krise in der Energieversorgung gestellt sowie die Probleme mit dem langsamen deutschen Planungsrecht angesprochen, die Deutschland vor große Herausforderungen stelle. Neben dem großen Gesprächsbedarf zu Energiethemen wurden aber auch Themen wie die hohe Schuldenaufnahme und die Gesellschaftspolitik, sowie die problematische Wahlrechtsreform am Abend diskutiert.

Zum Abschluss gab es noch, ausgelöst durch eine wichtige Bemerkung aus dem Publikum, eine Sensibilisierung für eine lebendige Demokratie und die großen Vorteile ebendieser. „Ihr seid die Demokratie“, sagte Brinkhaus und ergänzte, dass „die Demokratie nur lebt, wenn alle mitmachen. Die Menschen müssten von der Politik wie Erwachsene behandelt werden und nicht wie 6-jährige Kinder. Wenn wir und auch die anderen Parteien wieder deutlicher sagen, wofür sie stehen und was sie vorhaben umzusetzen und die Menschen damit klare Entscheidungsmöglichkeiten haben, entstehen wieder gute Debatten über die richtigen Konzepte und Maßnahmen.“

26.10.2022, 12:15 Uhr