Coronaregionalverordnung

Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh

24.06.2020 | CDU Kreisverband Gütersloh

An dieser Stelle können Sie die neue regionale Coronaschutzverordnung einsehen, die aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens für den Kreis Gütersloh gültig ist. 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2  in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung – CoronaRegioVO) vom 23. Juni 2020

Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) geändert worden sind, sowie des § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
 
§ 1 Grundsätze, Geltungsbereich
(1)  Aufgrund eines besonderen Infektionsgeschehens, das sich unter anderem durch eine Zahl von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner eines Kreises beziehungsweise einer kreisfreien Stadt innerhalb einer Woche auszeichnet, gelten in den nachfolgend genannten Gebieten die in den folgenden Vorschriften geregelten Abweichungen von den Regelungen der Coronaschutzverordnung vom 10. Juni 2020 (GV. NRW S. 382a).
(2)  Diese Verordnung gilt bis auf Weiteres ausschließlich für das Gebiet der Kreise Gütersloh und Warendorf.

§ 2 Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen
(1)  Abweichend von § 1 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung dürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung mehrere Personen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich
1.  ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in derselben häuslichen Gemeinschaft lebende Personen,
2.  um nur zwei Personen,
3.  um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4.  um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen handelt. Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.
(2)  Soweit Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Anlage zur Coronaschutzverord- nung auf die in § 1 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung genannten Gruppen Bezug nehmen, sind dies im Geltungsbereich dieser Verordnung nur die in Absatz 1 genannten Gruppen.
 
§ 3 Unzulässigkeit von Angeboten, Tätigkeiten, Einrichtungen und besonderen Zusammenkünften
Abweichend von den §§ 3 bis 15 der Coronaschutzverordnung sind im Geltungsbereich dieser Verordnung zusätzlich zu den bereits nach der Coronaschutzverordnung unzulässigen Ange- boten, Tätigkeiten, Einrichtungen und besonderen Zusammenkünften unzulässig:
1.  Konzerte und Aufführungen in geschlossenen Räumen von Theatern, Opern- und Konzert- häusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen,
2.  der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen, soweit er sich auf geschlossene Räume bezieht,
3.  Sportangebote in geschlossenen Räumen einschließlich Fitnessstudios,
4.  die Ausübung von Kontaktsportarten auch im Freien,
5.  das Betreten von Sportanlagen durch Zuschauer,
6.  der Betrieb von Bars und die Bewirtung an Theken in Gaststätten,
7.  der Betrieb von Indoorspielplätzen,
8.  der Betrieb von Schwimmbädern, Saunen und vergleichbaren Wellnesseinrichtungen, auch in Verbindung mit Beherbergungsbetrieben,
9.  der Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,
10.  das Picknicken und Grillen im öffentlichen Raum,
11.  Versammlungen und Veranstaltungen, die nicht der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind oder bei denen es sich nicht um Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine o- der um Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz handelt,
12.  Feste im Sinne des § 13 Absatz 5 und 5a der Coronaschutzverordnung,
13.  Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen,
14.  Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Ju- gendliche, sofern die örtlich zuständige untere Gesundheitsbehörde diese nicht ausdrück- lich genehmigt hat; dabei kann auch eine vorherige Testung der Teilnehmenden auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Bedingung gemacht werden.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten
(1)  Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit ei- ner Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
(2)  Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.  entgegen § 3 Nummer 1 Konzerte und Aufführungen veranstaltet,
2.  entgegen § 3 Nummer 2 geschlossene Räume der dort genannten Einrichtungen für den Be- sucherverkehr öffnet,
3.  entgegen § 3 Nummer 3 Sportangebote veranstaltet oder Fitnessstudios betreibt,
4.  entgegen § 3 Nummer 3 oder 4 unzulässige sportliche Tätigkeiten ausübt,
5.  entgegen § 3 Nummer 5 Sportanlagen für Zuschauer öffnet oder als Zuschauer betritt,
6.  entgegen § 3 Nummer 6 Bars betreibt oder Gäste an Theken bewirtet,
7.  entgegen § 3 Nummer 7, 8 oder 9 Einrichtungen betreibt oder für den Besucherverkehr öffnet,
8.  entgegen § 3 Nummer 10 im öffentlichen Raum picknickt oder grillt,
9.  entgegen § 3 Nummer 11 oder 12 Versammlungen oder Veranstaltungen einschließlich Festen durchführt oder Räume hierfür zur Verfügung stellt,
10. entgegen § 3 Nummer 13 Reisen durchführt oder daran teilnimmt,
11. entgegen § 3 Nummer 14 die dort genannten Reise- oder Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ohne Genehmigung durchführt.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
Düsseldorf, den 23. Juni 2020
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef  L a u m a n n

24.06.2020, 08:54 Uhr